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Nutzungsbedingungen

Grundregeln für die Nutzung der xToolbox-Dienste.

1. Gegenstand

Die xToolbox stellt webbasierte Softwarefunktionen bereit. Dazu gehören je nach freigeschaltetem Dienst insbesondere Aufgabenverwaltung, Rechnungs- und Dokumentgeneratoren, Validatoren, Datenverwaltung, Schnittstellen und weitere Hilfsprogramme.

2. Keine Beratung

Die Dienste ersetzen keine Rechts-, Steuer-, Buchhaltungs- oder sonstige fachliche Beratung. Automatisch erzeugte Hinweise oder Prüfergebnisse sind technische Unterstützung und keine individuelle fachliche Bewertung.

3. Verantwortung des Nutzers

Nutzer müssen ihre Eingaben und sämtliche erzeugten Ergebnisse vor produktiver Verwendung prüfen. Insbesondere bleibt der Nutzer für gesetzliche Pflichtangaben, steuerliche Behandlung, Rechnungsinhalte, Empfängerdaten, Fristen, Archivierung und die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten verantwortlich.

4. Zugangsdaten und zulässige Nutzung

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Die Dienste dürfen nicht missbräuchlich, rechtswidrig, zur Beeinträchtigung der technischen Systeme oder zur Verarbeitung von Daten ohne erforderliche Berechtigung genutzt werden.

5. Verfügbarkeit und Änderungen

Funktionen können zur Wartung, Sicherheit, Fehlerbehebung oder Weiterentwicklung angepasst werden. Ein Anspruch auf jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit besteht nur, soweit dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.

6. Gewährleistung und Haftung

Für kostenpflichtige Leistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit vertraglich nichts Wirksames abweichend geregelt ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsregeln und die ergänzenden Hinweise zu Generatoren und Prüfwerkzeugen. Zwingende gesetzliche Rechte werden durch diese Nutzungsbedingungen nicht eingeschränkt.

7. Rechte an Inhalten

Nutzer behalten ihre Rechte an den von ihnen eingestellten Inhalten. Sie räumen uns die zur technischen Bereitstellung, Verarbeitung, Sicherung und Ausgabe des jeweiligen Dienstes erforderlichen Nutzungsrechte für die Dauer der Nutzung ein.

8. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Beachtung zwingender Verbraucherschutzvorschriften. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters vereinbart werden.

Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.